Notstand '66.

46 S. Der Einband ist lichtbedingt leicht nachgedunkelt, die Seiten sind papierbedingt leicht nachgedunkelt, ansonsten ein gutes und sauberes Exemplar ohne Anstreichungen. -- (Auszug:) Diese Abhandlung ist eine überarbeitete und erweiterte Fassung des in den "Blättern für deutsche und internationale Politik", Heft 1/1966, veröffentlichten Beitrages des Autors "Neujahrspanorama der Notstandsgesetzgebung". Der Verfasser, Prof. Dr. jur. Helmut Ridder, ist o. ö. Professor für Öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. -- Das erste innenpolitische Thema der Bundesrepu- blik Deutschland im alten Jahr war die Notstands- gesetzgebung. Das erste innenpolitische Thema der Bundesrepublik Deutschland im neuen Jahr wird die Notstandsgesetzgebung sein; Tragweite und Konsequenzen für die Außenpolitik werden dabei stärker als bisher in Erscheinung treten. Der neue Bundesinnenminister wollte alsbald nach der De- batte über die Regierungserklärung Gespräche über die Notstandsgesetzgebung aufnehmen - zu- nächst mit den Parteien ("Wir sind uns ja schon im letzten Frühjahr mit der SPD sehr nahe gekommen und werden nun die letzten noch offenen Punkte klären"), dann, wie jedenfalls der Presse erklärt wurde, mit den Gewerkschaften, die ihre grundsätz- liche Ablehnung aller Notstandsgesetzgebung bis- her nicht widerrufen haben. Sollte letzteres ernst gemeint gewesen sein, so läge darin immerhin die regierungsseitige Anerkennung eines außerhalb des Parlaments selbständig über politische Fragen grundsätzlicher Art jenseits bloßer Interessenten- standpunkte kritisch räsonnierenden Publikums ein ziemlich selten gewordener Fall des Begreifens der freiheitlich-demokratischen Zuordnung von "Staat" und "Gesellschaft" [...].