Versammlungsfreiheit - ein grundlegendes Funktionselement der Demokratie. [Aus: zum nachdenken, N. F. Nr. 4].

33 S. Aus der Bibliothek von Prof. Wolfgang Haase, langjährigem Herausgeber der ANRW und des International Journal of the Classical Tradition (IJCT). - Ein tadelloses Exemplar. - Der Ausgangsfall, die gewalttätige Großdemonstration von mehr als 50.000 Demonstranten gegen das im Bau befindliche Kernkraftwerk Brokdorf im Februar 1981, bedarf hier keiner Beschreibung, weil das das Bundesverfassungsgericht in den Urteilsgründen in einer Weise getan hat, die jedem Informationsbedürfnis des Lesers gerecht wird. Eine griffig-bündige, wenngleich etwas plakative, aber nicht falsche Interpretation der Karlsruher Entscheidung zum Versammlungsrecht könnte heißen: „Im Zweifel für die Demonstrationsfreiheit.” Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 ist deshalb so bedeutsam, weil sich nach Feststellung des Gerichts die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung „bislang mit der Versammlungsfreiheit noch nicht befaßt hat." Das wurde jetzt in Form einer grundsätzlichen Auslegung dieses Grundrechtes nachgeholt. Das Urteil setzt Maßstäbe von bindender Wirkung für die Zukunft. Die Meinungsfreiheit gilt in der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts schon seit langem als ein unentbehrliches und grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens, als ein Rechtsgut von hohem Rang und als ein für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierendes Menschenrecht. Gleiches gilt für die Versammlungsfreiheit.