Menschenrechte. Menschenrechte ohne Pflichten? Universalismus oder Kulturrelativismus? Frauenrechte / Männerrechte; Menschenrechte im Islam; Friedenspolitik u. Recht auf Entwicklung; Arbeit, Nahrung u. Wirtschaftsbürgerrechte im Weltkapitalismus; UNO und Rwanda; Algerien; Staatsterrorismus in Kolumbien und in der Türkei. / Widerspruch. Beiträge zur sozialistischen Politik, 18. Jg. /Heft 35 - Juli 1998. …

240 S., Aus der Bibliothek von Hans Jörg Sandkühler. Vorsatzseite lose u. eingeschnitten. - Editorial: Fünfzig Jahre nach der Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Genf werden die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte weltweit im offiziellen Diskurs der Staaten und internationalen Organisationen anerkannt. Seit dem afrikanischen Menschenrechtsübereinkommen, der Banjul-Charta von 1981, dem „Gegenmanifest“ der Islam-Konferenz 1990 in Kairo und der UNO-Weltkonferenz 1993 in Wien gehen die politischen und philosophischen Debatten über Kulturimperialismus, Universalität und kulturelle Besonderheit der Menschenrechte weiter. Kontrovers diskutiert wird unter anderem über die anhaltende Krise der Menschenrechtspolitik, die Rolle der UNO und der regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisationen (NGO), die institutionelle Ausgestaltung der internationalen Instrumentarien zum Schutz der Menschenrechte. 301 306 216 219 220 226 232 233 239 Die konkrete Lage der Menschenrechte jedoch, wie sie auf der NGO-Konferenz im Juni 1998 in Ottawa und im Jahresbericht 1998 von Amnesty International dokumentiert wird, ist zutiefst beunruhigend: Menschenrechtsverletzungen in 141 Staaten, am brutalsten und zunehmend gegen Wehrlose der Zivilbevölkerung in Ländern, wo die Gegensätze zwischen Arm und Reich am grössten sind. Genozide und Massaker, ethnische Säuberungen, Staatsterrorismus, Folter und Vergewaltigungen, Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von politischen und Menschenrechtsaktivisten zwangen in den 90er Jahren Millionen von Menschen zur Flucht. Gleichzeitig führen in der „Festung Westeuropa“ Massenarbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit zu einer Refeudalisierung der sozialen Verhältnisse. Unter dem Druck der Globalisierung und im Interesse des internationalen Standortwettbewerbs sowie der Inneren Sicherheit werden die Volksund Bürgerrechte abgebaut, die sozialen Grundrechte und das Recht auf Asyl ausgehöhlt. Die national und patriotisch gesinnten Demokraten und Demagogen in den Parlamenten, Arenen und Medien beschwören das „humanitäre Völkerrecht“, ihre Rhetorik normalisiert indessen die fortschreitende Entrechtung der Arbeits- und Erwerbslosen, der Verarmten, Einkommensschwachen, der Ausgegrenzten, Flüchtlinge und Asylsuchenden. Letztere stehen nach Revisionen der Asylgesetzte in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland unter generellem Verdacht des „Asylmissbrauchs“. Immer mehr Arbeit- und Schutzsuchende sind es in den reichsten Ländern nicht mehr wert, aufgenommen, geduldet zu werden -Menschenwürde hat ihren Preis. Ein Blick auf die Artikel der klassischen und grundlegenden Menschenrechte zeigt, dass sie auch fünfzig Jahre danach von erstaunlicher Aktualität sind.