Risikostrukturen des Überweisungsverkehrs im französischen Recht : zugleich ein Ausblick auf das neue deutsche Überweisungsrecht. …

238 Seiten; Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Teil 1 Rechtliche Analyse des Überweisungsverkehrs 16 Kapitel 1 Die Rechtsbeziehung zwischen Bank und Kunde 16 A. Rechtsprobleme des Kontoverhältnisses 18 I. Compte de depöt und compte courant 19 II. Rechtsnatur des Einlagevertrags 21 III. Einzelheiten zu den sonstigen Verpflichtungen aus dem Kontoverhältnis 27 B. Berufsspezifische Verhaltenspflichten der Banken (obligations professionnelles des banques) 28 I. Entstehung und Rechtsgrundlage 28 II. Die Pflichten im einzelnen, insbesondere Informations-, Beratungs- und Kon­ trollpflichten 32 C. Das Bankverhältnis zwischen Fürsorgeund Dienstleistung 37 I. Der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos 37 II. Behandlung von Interessenkonflikten im Rahmen von Informations- und Bera- tungspflichten 38 Kapitel 2 Der Überweisungsmechanismus 39 A. Entwicklung der rechtlichen Regelungen 39 B. Inhalt der rechtlichen Regelungen 42 I. Der Überweisungsvertrag 43 1. Rechtsnatur 43 2. Form 44 3. Pflichten der überweisenden Bank 45 IL Die Überweisung als „sachenrechtliche Verfügung sui generis" 46 III. Die Weiterleitung des Überweisungsbetrags zwischen den beteiligten Banken . 50 1. „Durchgangserwerb" oder „Direkterwerb"? 50 2. Zahlungsverkehrsnetze 52 IV. Die Gutschrift des überwiesenen Betrags auf dem Konto des Überweisungsemp­ fängers 53 8 Inhaltsverzeichnis V. Der Einfluß der nationalen cawsa-Konzeption auf die Entwicklung eines tragfä­ higen Modells für die Erfassung des Überweisungsvorgangs 54 1. Der Ausgangspunkt der Modellsuche: Die funktionale Gleichbehandlung von Buchgeld und Bargeld 56 2. Die Bewältigung des Sachproblems im deutschen Recht mit dem Institut des abstrakten Schuldversprechens 56 3. Die Bedeutung der französischen cawsa-Konzeption bei der Einordnung der Überweisung als „sachenrechtliche Verfügung sui generis" 57 4. Funktionale Äquivalenz der unterschiedlichen Überweisungsmodelle des deutschen und französischen Rechts 60 5. Ergebnis 61 Teil 2 Das System der Haftung für fehlgeschlagene Überweisungen im französischen Recht 62 Kapitel 1 Die Ansprüche des Überweisenden gegen die übrigen Zahlungsverkehrsteilnehmer bei Fehlschlagen einer Überweisung 63 A. Die Haftung der Bank des Überweisenden 63 I. Die Überweisung trotz fehlenden oder aufgrund gefälschten Überweisungsauf­ trags 64 1. Überweisung ohne Überweisungsauftrag 64 a) Beweis der Existenz eines Überweisungsauftrags 64 b) Fortbestehen der ursprünglichen Rückzahlungsforderung aus Einlagever­ trag 65 c) Deklaratorische oder konstitutive Wirkung des Rückbuchungsakts? 66 d) Schadensersatzanspruch des Kontoinhabers 67 2. Gefälschter Überweisungsauftrag 68 a) Haftung wegen schuldhafter Verletzung von vertraglichen Sorgfalts­ pflichten 68 b) Risikozuweisung bei fehlendem Verschulden von Kontoinhaber und überweisender Bank 71 aa) Scheckrechtliche Lösung 71 bb) Theorie de V apparence 72 cc) Theorie der „double qualite" 75 dd) Analyse der Rechtsprechung 76 c) Zusammenfassung und Stellungnahme 78 II. Mängel bei der Erteilung des Überweisungsauftrags 81 1. Geschäftsfähigkeit 81 a) Allgemeine Regeln 82 b) Überweisungsrecht 84 c) Stellungnahme 86 2. Willensmängel des Überweisenden 87 Inhaltsverzeichnis 9 3. Mängel im Deckungs- bzw. Valutaverhältnis 91 a) Unabhängigkeit von den Mängeln des Deckungsverhältnisses 91 b) Unabhängigkeit von den Mängeln des Valutaverhältnisses 92 4. Zusammenfassung 92 Widerruf des Überweisungsauftrags 93 1. Diskussion um die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts 94 2. Stellungnahme 95 Mängel bei der Ausführung des Überweisungsauftrags 97 1. Überschreitung des Überweisungbetrags, Doppelüberweisung oder Überwei­ sung an einen falschen Empfänger 97 a) Bisherige Rechtslage 98 b) Der Rückerstattungsanspruch gemäß Artt. 93- 3 Nr. 2 und 3 L. 24.01.1984, 10 Reglement CRB 99-09 vom 09.07.1999 98 c) Konkurrenzverhältnis 99 2. Verzögerte und unterlassene Überweisung 100 a) Bisherige Rechtslage 100 aa) Ausführungsfrist 101 bb) Verschulden der überweisenden Bank 102 cc) Umfang der Schadensersatzpflicht 103 b) Der verschuldensunabhängige Anspruch auf Verzugszinsen gemäß Artt. 93-3 Nr. 1 L. 24.01.1984, 9 Reglement CRB 99-09 vom 09.07.1999 103 3. Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten 104 4. Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen 104 5. Zusammenfassung und Stellungnahme 105 Computerversagen im beleglosen Überweisungsverfahren 106 1. Computerversagen bei der Erteilung des Überweisungsauftrags im Rahmen des Homebanking-Verfahrens 107 a) Übertragungsfehler 107 b) Überweisung durch einen unbefugten Dritten 108 2. Computerversagen bei der Ausführung eines Überweisungsauftrags im Rah­ men des beleglosen Überweisungsverkehrs 110 Haftung für das schuldhafte Handeln anderer Zahlungsverkehrsteilnehmer 112 1. Haftung für das Verschulden einer Zwischenbank 113 a) Die Rechtsstellung der Zwischenbank als mandataire Substitut 113 b) Haftungsrechtliche Konsequenzen bei der Ausführung des Überwei­ sungsauftrags 115 aa) Haftung für Eigenverschulden: Die Verletzung einer Obligation d'assistance et de surveillance 115 bb) Haftung für Fremdverschulden: Das Urteil der Cour d'appel von Paris vom 22.09.1988 116 cc) Die gesetzliche Regelung in Art. 93-3 L. 24.01.1984 118 dd) Stellungnahme 118 2. Haftung für das Verschulden der Empfangsbank 119 Haftungsbeschränkende und haftungsausschließende Klauseln in den Allgemei­ nen Geschäftsbedingungen der Banken 121 1. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 122 2. Rechtliche Grundlagen der Kontrolle haftungsbeschränkender Klauseln 122 10 Inhaltsverzeichnis 3. Haftungsausschlußklauseln im Überweisungsverkehr 124 B. Die Haftung von Zwischenbanken bzw. der Empfangsbank 124 I. Die action directe des Art. 1994 II C.c. gegen einen mandataire substitue 125 1. Inhalt der action directe 125 2. Verhältnis zu den Ansprüchen des Überweisenden gegen die überweisende Bank 126 II. Der Restitutionsanspruch des Art. 93- 3 Nr. 4 L. 24.01.1984 gegen die Empfangs­ bank 128 III. Zusammenfassung 129 Kapitel 2 Ansprüche der Banken 129 A. Ansprüche im Interbankverhältnis 132 I. Vertragliche Ansprüche der überweisenden Bank 133 II. Gesetzliche Ansprüche der überweisenden Bank 134 III. Zusammenfassung 136 B. Ansprüche gegen die übrigen Zahlungsverkehrsteilnehmer 136 I. Ansprüche gegen den Überweisungsempfänger 138 1. Ansprüche der überweisenden Bank 138 a) Mängel des Deckungsverhältnisses 138 b) Fehlender Überweisungsauftrag 141 2. Ansprüche der Empfangsbank 146 3. Dogmatische Analyse 147 a) Die Berücksichtigung des Rechtsgrundes im Valutaverhältnis im Rahmen der repitition de l'indu: Objektive und subjektive Nichtschuld 148 aa) Die Verknüpfung der Zuwendung mit dem Rechtsgrund des Valuta­ verhältnisses im Rahmen der objektiven Nichtschuld 148 bb) Die Rolle des Irrtums bei der Bestimmung der Parteien des Rückab- wicklungsverhältnisses bei der subjektiven Nichtschuld 153 b) Berücksichtigung des Rechtsgrundes aus Drittverhältnissen bei der actio de in rem verso 158 4. Rechtfertigung der Versagung eines Rückforderungsanspruchs gegen den Überweisungsempfänger wegen des Bestehens eines Rechtsgrundes im Valu­ taverhältnis 163 II. Ansprüche gegen den Überweisenden 165 1. Ausschluß der Institute der Subrogation personnelle und der Geschäftsfüh­ rung ohne Auftrag als Rechtsgrundlage für Rückgriffsansprüche gegen den Überweisenden 166 a) Subrogation personnelle 166 b) Geschäftsführung ohne Auftrag (gestion d'affaires) 168 2. Bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche gegen den Überweisenden 171 a) Die repitition de l'indu als Rechtsgrundlage eines Rückgriffsanspruchs gegen den befreiten Schuldner 171 b) Die Entwicklung eines Rückgriffsanspruchs sui generis durch die Recht­ sprechung 177 Inhaltsverzeichnis 11 c) Der Regreß gegen den Überweisenden im Rahmen der allgemeinen Be­ reicherungsklage 180 d) Stellungnahme 181 Kapitel 3 Ansprüche des Überweisungsempfängers 184 A. Ansprüche gegen den Überweisenden 184 I. Ansprach auf (nochmalige) Zahlung: Zeitpunkt der Erfüllungswirkung der Überweisung 185 II. Ansprüche wegen verspäteter Zahlung 187 B. Auftragsvertragliche Ansprüche gegen die Empfangsbank 188 C. Ansprüche gegen die überweisende Bank bzw. eine Zwischenbank 189 I. Anspruch auf Auszahlung des Überweisungsbetrags 189 II. Sonstige Schadensersatzansprüche 192 Zusammenfassender Überblick über die Risikostrukturen des Überweisungsver­ kehrs im französischen Recht 192 Teil 3 Das neue deutsche Überweisungsrecht aus französischer Sicht 197 A. Grundzüge der gesetzlichen Regelung 198 B. Weisungsmodell oder Vertragsmodell? 199 I. Rückfall in ein überholtes Vertragstypensystem? 200 II. Barüberweisung als Leitbild des Überweisungsvertrags? 201 III. Ablehnungsfreiheit oder Kontrahierungszwang? 203 IV. Ergebnis 206 C. Neuausrichtung des vertraglichen Leistungsprofils der überweisenden Bank 207 I. Erweiterung des Pfiichtenumfangs bei außerbetrieblichen Überweisungen 207 II. Zwingender Charakter gemäß §676c III BGB 209 III. Erfüllungsgehilfenstellung der eingeschalteten Zwischenbanken 211 IV. Schlußbetrachtung 213 D. Die Garantiehaftung der überweisenden Bank 214 I. Zumutbarkeit der Belastung der überweisenden Bank mit Risiken außerhalb ihres Einflußbereiches im inländischen Überweisungsverkehr 216 II. Beschränkung der verschuldensunabhängigen Haftung auf 12.500 Euro 218 III. Ergebnis 219 E. Fazit 219 Anhang 220 I. Art.93-3L.24.01.1984 220 II. Reglement CRB 99-09 vom 09.07.1999 220 Literaturverzeichnis 224 Stichwortverzeichnis 237

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