Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1970/71 abgegeben von Willy Brandt

starke gebrauchsspuren, einband an den kanten bestoßen, , papiergebräunte seiten und schnitt, teils fleckig, . Abgegeben vor d. Dt. Bundestag am 14. Jan. 1970 Beigefügtes Werk: Aussprache im Deutschen Bundestag am 15./16. Januar 1970 .Bericht zur Lage der Nation Herr Präsident, meine Damen und Herren!Dies ist der erste Bericht, die erste Erklärung der Bundesregierung im ersten der siebziger Jahre. Sie handelt von der Lage der Nation, der Lage unseres geteilten Vaterlandes. Die Wahrhaftigkeit gebietet einzugestehen, daß an eine baldige, grundlegende Änderung dieser Situation der Teilung leider nicht zu denken ist. Dennoch ? oder gerade deswegen ? ist die Bundesregierung verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Lage der Nation zu erstatten. Dieser Bericht muß sich vorrangig mit dem Problem der Teilung beschäftigen. So wird deutlich, daß wir dieses Problem, das unter dem Stidiwort .deutsche Frage" die internationale Politik seit Kriegsende beschäftigt, niemals aus den Augen verlieren werden.Ich übersehe dabei nicht, daß es in den beiden Teilen Deutschlands und damit natürlich auch in der Bundesrepublik zahlreiche andere Probleme und Schwierigkeiten gibt, die rtip Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Sie sind teils kurzfristiger, teils mittelfristiger Natui. Zum Teil sind es Fragen, die uns ständig begleiten und mit denen sich Regierung und Parlament ständig befassen müssen.Diese Regierung hat erklärt und bleibt dabei, daß sie eine Regierung der inneren Reformen sein will. Die innenpolitischen Aufgaben werden uns weiterhin vorrangig besdtiäftigen, aber es wird auch immei wieder Zeitabschnitte geben, in denen die außenpolitischen Themen dominieren oder zu dominieren scheinen. Schon das Arbeitspiogramm dieses Hohen Hauses für die nächsten Wochen zeigt, in wie starkem Maße wir gemeinsam für das innere Wohl unseres Landes und damit unserer Bevölkerung zu sorgen haben und sorgen wollen.Im Vordergrund steht dabei natürlich die Wirtschafts- und Finanzpolitik, Ganz abgesehen davon, daß die Fragen der Bürger unmittelbar berühren, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß ihre Refonnpolitik nur auf einer soliden wirtschaftlichen und finanziellen Grundlage durchgeführt werden kann.Die öffentliche Diskussion dieses Themas ist in den letzten Wochen recht heftig gewesen. Wir müssen uns hier an die Tatsachen halten. 1969 ist das Sozialprodukt in der Bundesrepublik um mehr als 60 Milliarden DM gestiegen. Das ist ein reales Wachstum von mehr als 8 Prozent. Das ist, konkret gesprochen, eine großartige wirtschaftliche Leistung, und sie hat auch zu einer angemessenen Steigerung des Einkommens aller Bevölkerungsgruppen, die am wirtschaftlichen Geschehen teilnehmen können, geführt. Trotz dieses Rekordergebnisses an wirtschaftlichem Wachstum ist der Preisanstieg, international verglichen, erträglich geblieben. Er bleibt im Jahresdurchschnitt 1969 noch unter 3 Prozent.Wir leben allerdings in einer Welt, die ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum und Stabilität anders versteht als wir. Wir kämpfen beharrlich ? und müssen es weiterhin tun ? gegen Tendenzen, die die Preise über ein streng bemessenes Maß hinaus steigen lassen. Nidht zuletzt deswegen kämpfen wir dagegen und müssen wir es tun. weil wir das Einkommen der Rentner und das Eigentum der Sparer nicht antasten wollen. Aber ich muß es hier erneut betonen-. Bericht zur Lage der Nation Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung erstattet hier heute zum zweiten Male Bericht über die Lage im geteilten Deutschland. Gleichzeitig liegt dem Hohen Hause die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Außenpolitik vor. Wie ich es hier vor Jahresfrist zugesagt habe, sind in Verbindung mit dem Bericht zur Lage der Nation dem Hohen Hause außerdem "Materialien" zugeleitet worden, die es erleichtern mögen, die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR in einigen wichtigen Lebensbereichen zu vergleichen.. Meine Damen und Herren, in unserer Antwort auf die Große Anfrage - zu der sich die Regierung im Verlauf der bevorstehenden Debatte noch ausführlich äußern wird ? sind die politischen Bestrebungen und Bedingungen dargelegt worden, die sich aus der Lage der Bundesrepublik Deutschland ergeben und die von außen auf unser Land einwirken. Selbstverständlich kann die Lage in Deutschland nicht unabhängig von den Bewegungen beurteilt werden, "Auszüge aus dem buch

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