Reichs-Gesetzblatt 1887. Enthält die Gesetze, Verordnungen usw. vom 5. Januar bis zum 26. Dezember 1887, sowie mehrere Verträge vom Jahre 1886. (Von Nr. 1691 bis einschl. Nr. 1762) Nr. 1 bis einschl. Nr. 50. …

S. 537. Inhalt: Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie wegen Zulassung der beiderseitigen Angehörigen zum Armenrech, Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Serbien, betreffend den gegenseitigen Schutz der gewerblichen Muster und Modelle, Uebereinkunft, betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen, Verordnung, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse auf den zum Schutzgebiet der Neu-Guinea-Kompagnie gehörigen Salomonsinseln, Verordnung, betreffend die Auflösung des Reichstags, Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstag, Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1886/87, Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues, Bekanntmachung, betreffend die Aichung von Gasmessern, Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden, Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen im Kriege (Kriegs-Transport-Ordnung), Bekanntmachung, betreffend den Militärtarif für Eisenbahnen, Bekanntmachung, betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen, Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags, Nachtragskonvention zur deutsch-rumänischen Handelskonvention vom 14. November 1877, Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, Verordnung, betreffend die Kaution des Rendanten des Reichskriegsschatzes, Bekanntmachung, betreffend den Antheil der Reichsbank an dem Gesammtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs, Erklärung, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln, Gesetz, betreffend einige auf die Marine bezügliche Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen, Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1887/88, Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sowie zur vorläufigen Deckung der aus dem Reichsfestungsbaufonds entnommenen Vorschüsse, Verordnung, betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht betheiligten Staaten, Bekanntmachung, betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen, Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung von Festungsanlagen, Gesetz, betreffend die Errichtung eines Seminars für orientalische Sprachen, Gesetz, betreffend Abänderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873, Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte, Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Kaiserlichen Beamten in den Schutzgebieten, Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1887/88, Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung des Reichsheeres und für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesvertheidigung, Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1887/88, Verordnung, betreffend die Kaution des Kassirers der Legationskasse, Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882, vom 31. März 1885, vom 16. März 1886, vom 30. März 1887 und vom 1. Juni 1887, Gesetz, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, Gesetz, betreffend Abänderung beziehungsweise Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes vom 25. Juni 1868, sowie des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875, Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins, Gesetz, betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen., Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen Ländern, vom 6. April 1885, Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 14. Mai 1879, Gesetz, betreffend die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, Gesetz, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung, Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Einhundert-Mark-Noten der Cölnischen Privatbank in Cöln, Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 17. April 1886, Gesetz, betreffend die Anwendung abgeänderter Reichsgesetze auf landesgesetzliche Angelegenheiten Elsaß-Lothringens, Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Pferden, Gesetz, die Besteuerung des Zuckers betreffend, Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, Gesetz, betreffend den Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter, Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen, Verordnung, betreffend den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke im Schutzgebiet der Neu-Guinea-Kompagnie, Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter, Bekanntmachung, betreffend die einheitliche Bezeichnung der Fahrwasser und Untiefen in den deutschen Küstengewässern, Bekanntmachung, betreffend den Nachweis der Befähigung als Seeschiffer und Seesteuermann auf deutschen Kauffahrteischiffen, Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht betheiligten Staaten, Allerhöchster Erlaß, betreffend die Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 und der dazu ergangenen abändernden Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juni 1887., Verordnung, betreffend die Besteuerung des Branntweins im Großherzogthum Baden, Verordnung, betreffend die Besteuerung des Branntweins im Königreich Württemberg, Verordnung, betreffend die Besteuerung des Branntweins in den Hohenzollernschen Landen, Verordnung, betreffend die Besteuerung des Branntweins im Königreich Bayern, Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues, Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags, Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Ersatzmitteln für Butter, Verordnung, betreffend die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts, sowie das Verfahren vor den auf Grund der Gesetze vom 5. Mai 1886 und vom 13. Juli 1887 errichteten Schiedsgerichten, Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiet der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft, Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten dänischen, schwedischen oder norwegischen Ursprungs, Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn, betreffend die Verlängerung des Handelsvertrages vom 23. Mai 1881, Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues, Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifs, Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet, Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Juli 1887, und des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juli 1887.

Reichsgesetzblatt