46, 49 und 50 der Ausgabe A. 11. Jahrgang 1941…

Name: Deutsches Recht, Wochenausgabe. Zentralorgan des Bundes Nat.-Sozialistischer Deutscher Juristen. Hefte 27/28, 29, 43, 44, 41/46, 49 und 50 der Ausgabe A. 11.Jahrgang 1941
Author: Dr. Hans Frank

Dieses Buch wird von uns nur zur staatsbürgerlichen Aufklärung und zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen angeboten (§86 StGB)

von Dr. Hans Frank Verlag: Berlin, Deutscher Rechtsverlag,

Erschienen 1941.

(noch zu Nr.18527:) . . . Norwegen: Stromexport nach dem Kontinent / Belgien: Regelung der Unterrichtssprache / Frankreich: Einführung einer Luxussteuer, Errichtung von Gettos, Verschärfung der Judengesetze / - Mit Entscheidungen wie z.B.: (RG 25. April 1941): "§185 StGB. In dem Einverständnis eines Mädchens unter 18 Jahren mit an ihm vorgenommenen unzüchtigen Handlungen kann ein Verzicht auf die Geschlechtsehre nur dann gefunden werden, wenn dargetan ist, daß das Mädchen nicht nur die Bedeutung der Tat als einer unzüchtigen Handlung, sondern auch den Begriff der Geschlechtsehre erfasst und weiter erkannt hat, daß die Einwilligung in eine unzüchtige Handlung die Preisgabe der Geschlechtsehre in sich schließen kann" - Mit zeittypischen Ausführungen wie z.B.: "Auch in Frankreich sind für Juden nunmehr Gettos vorgesehen. Sie werden nach ausländischen Vorbildern angelegt und soll den Juden ein ungestörtes Eigenleben gewährleisten" / "Für die deutsche Verwaltung im Generalgouverneur hat sich eine scharfe Trennung des jüdischen Elementes von der übrigen Bevölkerung schon bald aus mehreren Gründen als notwendig erwiesen. Zunächst aus sanitären Gründen, da die Bezirke, die esseit jeher in den polnischen Städten, wenn auch nicht in ihrer gegenwärtigen verwaltungsmäßigen Ausschließlichkeit, gegeben hat, sich stets als Brutstätten der typischen Schmutzkrankheiten (Flecktyphus usw.) erwiesen, denen gegenüber das jüdische Element eine größere Widerstandskraft besitzt. Dann aber erschien eine räumliche Isolierung der Juden aus politischen Gründen geboten, da ein Zusammenleben von Polen und Juden geeignet ist, die deutschen Verwaltungsmaßnahmen zu beeinträchtigen. Es sei z.B. nur an die Bekämpfung des Schleichhandels oder an den politisch schädlichen Einfluss erinnert, den das Judentum früher auf das Polentum ausgeübt hat. Die weitgehende Konzentration der Juden in den Städten macht es verhältnismäßig leicht, sie räumlich zu isolieren . . . Die Zugänge zu den Judenbezirken sind gesperrt und stehen unter Bewachung. Innerhalb der ihnen zugewiesenen und Bezirke sind die Juden ganz unter sich. Weder die deutschen Verwaltungsbehörden noch die untergeordneten polnischen Verwaltungsorgane kommen mit den Insassen dieser Bezirke in eine irgendwie vermeidbare direkte Berührung. Die Beziehungen der Juden zur Außenwelt sind möglichst zentralisiert. In den jüdischen Wohnbezirk besteht ein jüdischer Ordnungsdienst, der sich durch besondere Armbinde und Mütze gekennzeichnet und mit Gummiknüppel bewaffnet ist und für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den Wohnbezirken zu sorgen hat; in Warschau zählt dieser Ordnungsdienst etwa 1000 Mann. Er untersteht der deutschen bzw. polnischen Polizei und ist dieser als Exekutivorgan beigegeben. Ferner gibt es einen jüdischen Sanitätsdienst, der die notwendigen hygienischen Maßnahmen in den jüdischen Wohnbezirk durchzuführen hat" - Deutsches / Drittes / Großdeutsches Reich, Großdeutschland im 2.Weltkrieg, Nationalsozialismus, völkische Grundordnung, Rechtsordnung im völkischen Führerstaat, nationalsozialistisches Rechtswesen, Rechtswissenschaft und Justiz im 3.Reich, Duldung unzüchtiger Handlungen und Preisgabe der Geschlechtsehre eines minderjährigen Mädchens, Juden-Kodex der Slowakei, slowakisches Judengesetz: endgültige Lösung des Judenproblems in der Slowakei, ungestörtes Eigenleben für Juden in ihrem Wohnbezik, Deutsche Dienstpost Luxemburg, Betreuung auswandernder Juden durch die Zentralstelle für jüdische Auswanderung, Reichsadoptionsstelle Berlin, 1941 geplante Errichtung von Rolandsäulen in 181 Städten des Generalgouvernements, Judenrat, Judensondergesetzgebung in Ungarn und der Slowakei, Antisemitismus, , Versand an Institutionen auch gegen Rechnung

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