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Möllers, Martin H. W.; Ooyen, Robert Chr. van

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit (Kartoniert / Broschiert / Paperback)


Reihe: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 3

Verlag f. Polizeiwissens., Dezember 2010


235 S. - Sprache: Deutsch - 214x148x20 mm

ISBN: 3866761430 EAN: 9783866761438

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und auch -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern ¿ aber auch ¿Kopftuch¿ im Öffentlichen Dienst: durch den populären Ruf nach mehr ¿Sicherheit¿ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtschöpfung gedrungen und hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gemacht.Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.


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Inhaltsverzeichnis

Vorwort Einführung Robert Chr. van Ooyen Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer' zu ,Luftsicherheit', von ,Out of Area' zu ,Parlamentsvorbehalt 'Bundeswehreinsatz' G8-Gipfel' 1 Grundpositionen in der aktuellen Sicherheitsdebatte 2 Die beiden sicherheitspolitischen Grundlinien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2.1 Bundesverfassungsgericht und innere Sicherheit 2.2 Bundesverfassungsgericht und äußere Sicherheit 3 ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel und Parlamentsvorbehalt? 3.1 Umfang und Art der Beteiligung der Bundeswehr 3.2 Bewertung von Regierung und Opposition 3.3 Klage Bündnis 90 / Die Gü?nen und Entscheidung Bundesverfassungsgericht Grundrechte Martin H. W. Möllers Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff' 1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit' 2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Dürig 2.2 Die Unantastbarkeit der Menschenü?rde nach Herdegen 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt 3.1 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei 3.1.1 Untersuchung der theoretischen Beispiele in Bezug auf präventiv-polizeiliche Folter zur Gefahrenabwehr 3.1.2 Konsequenzen für die Polizei, wenn präventiv-polizeiliche Folter zur Gefahrenabwehr gesellschaftlich anerkannt wäre 3.1.3 Plädoyer für ein absolutes Folterverbot - auch präventiv-polizeilich zur Gefahrenabwehr 3.2 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff' in Rechtsprechung und Lehre 3.2.1 Menschenwürde und Abhörmaßnahmen in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 3.2.2 Menschenwürde und Abhörmaßnahmen in der politischen Diskussion bis zur Gesetzesänderung 3.3 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff' Hans Peter Bull Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden - Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 Die Entscheidungen im Überblick 1.1 Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr 1.2 Begrenzung der Online-Durchsuchung: Das ,Computer-Grundrecht' 1.3 Unbestimmtheit der Vorschriften über die automatisierte Kennzeichen-Erfassung 1.4 Die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten 1.5 Zusammenhang mit früheren Entscheidungen 2 Die wesentlichen Ansätze der Kritik 2.1 Allgemeine Einschätzung der Entscheidungen 2.2 Die Datenschutzdogmatik in der Entwicklung 2.2.1 Ein neues Grundrecht? 2.2.2 ,Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme' als grundrechtliches Schutzgut 2.2.3 Die Wirkungsweise des ,Computer-Grundrechts' 2.2.4 Lückenhaftigkeit des bisherigen Grundrechtsschutzes? 2.2.5 Informationelle Selbstbestimmung als Selbstzweck? 2.3 ,Einschüchterung' als Kernproblem? 2.4 Der Eingriffsbegriff und die Eingriffsschwere 2.5 Zu geringes Gewicht von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 2.6 Die Inpflichtnahme der Telekommunikationsdiensteanbieter 3 Rasterfahndung 3.1 Rechtstreue der Staatsorgane, Selbstbewusstsein der Bürger? 3.2 Das Verfassungsgericht als Vormund des Gesetzgebers 4 Folgerungen für Politik und Verwaltung 4.1 Beruhigung der Öffentlichkeit durch neue Datenschutzgesetze? 4.2 Rechtlicher Schutz gegen unangenehme Gefühle? 4.3 Mehr Offenheit! 4.4 Die Diskussion geht weiter - aber wie? Martin H. W. Möllers Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' 1 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht 3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung 3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses 4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit 4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots 4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes Martin H. W. Möllers Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel': Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten 1 Einleitung 2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel' 4 Quintessenz und Ausblick Robert Chr. van Ooyen Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1 Politische Verfolgung - nicht staatliche Verfolgung 2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die ,Tamilen-Entscheidung' 3 Rezeption der ,Staatstheologie' von Hegel und Hobbes 4 Staat als ,ursprüngliche Herrschermacht' bei Jellinek 5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der ,Afghanistan-Beschluss' Robert Chr. van Ooyen (K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht 1 Fraenkels Neo-Pluralismus 2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform 2.1 Hintergrund der ,Kopftuch-Entscheidung' 2.2 Mehr pluralistische Demokratie im öffentlichen Dienst wagen? 2.3 Schlussfolgerungen für die Polizei Sicherheit im t ransnational en Kontext Robert Chr. van Ooyen Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht 1 Hintergrund und Position des Beschwerdeführers 2 Position der Bundesregierung 3 Begründung des BVerfG 3.1 Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine ,Entstaatlichung' 3.2 Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht 4 Doppelmoral? Die Kritik des Gerichts an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls Martin H. W. Möllers Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - ,Täterschutz' gegen ,Opferschutz'? 1 Ausgangssituation und Einleitung 2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG 2.1 Die rechtsstaatlichen Garantiegehalte des Gesetzlichkeitsprinzips 2.2 Die tatbestandliche Tragweite des Rückwirkungsverbots 3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR 3.1 Die tatbestandliche Tragweite des Rückwirkungsverbots nach Art. 7 EMRK 3.2 Die Legitimation von Freiheitsentziehungen nach Art. 5 EMRK 4 Abwägung zwischen ,Täterschutz' und ,Opferschutz' 4.1 Rechtssystematische Abwägung 4.2 Sicherungsverwahrung im politischen Kontext 4.2.1 Entwicklung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht 4.2.2 Die ,Präventionshaft' als Instrument zur Harmonisierung menschenrechtlicher Standards in Deutschland und Europa 4.2.3 ,Abschied vom Sicherheitswahn' 5 Zusammenfassung und Prognose Robert Chr. van Ooyen ,Zwei Senate in meiner Brust'? Die ,Vorratsdatenspeicherung' im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 Rückblick: Maastricht und Solange I + II 2 Entscheidungen bis zum Europäischen Haftbefehl 3 Die Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund Lissabon 3.1 Lissabon: Die Rückkehr zu Maastricht und das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats 3.2 Vorratsdatenspeicherung: Die Rückkehr zu Solange II des Ersten Senats Robert Chr. van Ooyen Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der ,Out-of-Area-Entscheidung' zum ,Tornado- und AWACS-Einsatz' 1 Erste Grenzverschiebung: Zulässigkeit von Out-of-Area-Einsätzen als bloße Kompetenzfrage - die verfassungspolitische Grundentscheidung zum Bundeswehreinsatz (1994) und die Kosovo-Entscheidung (1999) 2 Zweite Grenzverschiebung: Erweiterte Sicherheit als Domäne der Regierung - die Entscheidungen zum NATO-Strategiekonzept (2001) und AWACS-Einsatz in der Türkei (2003) 3 Dritte Grenzverschiebung: Vom Raum euro-atlantischer zur globalen Sicherheit - die Tornado-Entscheidung 2007 4 Aktueller Nachtrag: Entscheidung zum AWACS-Einsatz Türkei (2008) Hinweise zu den Autoren


ISBN 3-86676-143-0

ISBN 978-3-86676-143-8

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