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Göttschkes, Christoph

Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung Zur Unvereinbarkeit des § 127 SGB V mit dem unionsrechtlichen Vergaberecht (Kartoniert / Broschiert / Paperback)


Reihe: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen 14

Nomos Verlagsges.MBH + Co, Nomos, Januar 2011


1. Auflage - 248 S. - Sprache: Deutsch - 228x153x18 mm

ISBN: 3832962891 EAN: 9783832962890

Der Gesetzgeber hatte im Rahmen der Novellierung der Systematik des ? 127 SGB V durch das GKV-OrgWG zum 01.01.2009 das Ziel vor Augen, eine grunds?tzliche Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenvertr?gen zur Hilfsmittelversorgung zu vermeiden. Eigens zu diesem Zweck wurde das Beitrittsrecht in ? 127 Abs. 2 a SGB V etabliert. Dadurch meint der Gesetzgeber ein Institut geschaffen zu haben, welches die Anwendbarkeit des europarechtlich determinierten Kartellvergaberechts und mithin eine Ausschreibungspflicht f?r Vertr?ge nach ? 127 Abs. 2 SGB V aushebele.W?hrend an der Stichhaltigkeit des gesetzgeberischen Standpunktes aus rein vergaberechtlicher Sicht Zweifel ge?u?ert werden, best?tigte das Landessozialgericht NRW in einem Aufsehen erregenden Beschluss im April des Jahres 2010 die Sichtweise des Gesetzgebers.Unter kritischer W?rdigung des Standpunktes des Gesetzgebers sowie der Entscheidung des LSG NRW setzt sich der Autor erstmalig systematisch und ausf?hrlich mit der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Vertr?ge nach ? 127 Abs. 2 SGB V auseinander.


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ISBN 3-8329-6289-1

ISBN 978-3-8329-6289-0

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