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Hawickhorst, Katrin

§ 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht (Kartoniert / Broschiert / Paperback)


Reihe: Schriften zum Strafrecht 226

Duncker & Humblot GmbH, Duncker & Humblot, Oktober 2011


1. Auflage - 320 S. - Sprache: Deutsch - 5 Tabellen - 240x159x20 mm Dissertation

ISBN: 3428136543 EAN: 9783428136544

Katrin Hawickhorst befasst sich mit einem der politisch und rechtswissenschaftlich umstrittensten Problemfelder des Strafrechts - dem Terrorismusstrafrecht. Sie unterzieht den § 129a StGB, der die Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen regelt, einer umfassenden verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Analyse. Dabei erörtert die Autorin verschiedene sich aus dem Tatbestand der Norm sowie europarechtlichen Anforderungen ergebende Probleme. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 129a StGB in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrig und mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Strafrechtsdogmatik unvereinbar ist. Die Norm reiht sich dabei in eine rechtspolitische Entwicklung ein, die aktuell unter dem Stichwort »Feindstrafrecht« diskutiert wird. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Konzept geht Hawickhorst auch auf den praktischen Anwendungsbereich des § 129a StGB ein, der sich im Wesentlichen auf die - oft rechtsmißbräuchliche - Ermöglichung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass an der Existenz des § 129a StGB im deutschen Strafrecht nicht festgehalten werden kann, und setzt sich mit alternativen Regelungsmodellen auseinander.


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Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Einführung Einleitung - Geschichte - Terrorismusbegriff 2. Teil: Das Vereinigungsdelikt des § 129a StGB Der Vereinigungsbegriff der §§ 129 ff. StGB - Deliktsnatur des § 129a StGB - Systematik und Tatbestandsvoraussetzungen - Überblick über die durch § 129a StGB ausgelösten bzw. ermöglichten Folgemaßnahmen 3. Teil: Ausgewählte Probleme der aktuellen Normfassung Rechtsgut des § 129a StGB - Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe in § 129a Abs. 2 StGB - Verletzung des Tatprinzips durch Vorverlagerung der Strafbarkeit - Präventionsstrafrecht - Zusammenfassung 4. Teil: Zur grundsätzlichen (Il-)Legitimität feindstrafrechtlicher Gesetzgebung Das Konzept Jakobs' und die Reaktionen der Rechtswissenschaft - Analytische Tauglichkeit des Konzepts - Feindstrafrechtliche Elemente in der deutschen Strafgesetzgebung - Normative Bewertung von Feindstrafrecht - Zusammenfassung 5. Teil: Verfahren nach § 129a StGB in der Praxis § 129a StGB als Ermittlungsparagraph - Typische Problemfelder bei Gerichtsverfahren gegen terroristische Vereinigungen 6. Teil: Gesamtbeurteilung des § 129a StGB Einleitung - Zulässigkeit einer reinen Schlüsselnorm - Verfassungsmäßigkeit des § 129a StGB - Kriminalpolitische Bewertung der Norm 7. Teil: Ergebnis und Ausblick Ergebnis - Ausblick: Alternative Regelungsmöglichkeiten Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

Über den Autor

Katrin Hawickhorst studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo sie auch promovierte. Sie spezialisierte sich bereits früh auf den Bereich des Strafrechts und bereitet derzeit an der Universität Leipzig ihre Habilitation auf diesem Gebiet vor. Daneben ist Frau Hawickhorst als selbständige Strafverteidigerin in Berlin tätig (www.kanzlei-hawickhorst.net). Ihre Interessenschwerpunkte liegen neben dem Terrorismusstrafrecht in den Bereichen Strafvollzugs- und Revisionsrecht.

Kritikerstimmen

»[...] Mit ihrer Dissertation hat die Verf. eine gründliche strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Kritik des § 129 a StGB vorgelegt. Sie zeigt, dass eine rechtsstaatliche Regelung der Abwehr von terroristischen Gefahren nicht durch ein primär präventiv verstandenes Strafrecht geleistet werden kann. [...]« Dr. Katrin Gierhake, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 7/2013


ISBN 3-428-13654-3

ISBN 978-3-428-13654-4

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